Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 64 Abs. 2 S. 1 u. 2 GmbHG; § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
Überschuldung einer Gesellschaft; Erstattung unzulässiger Auszahlungen; Korrektur der Bilanz im Hinblick auf stille Reserven; Bewertung des Vermögens; Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Verpflichtung zur ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überschuldung einer Gesellschaft; Erstattung unzulässiger Auszahlungen; Korrektur der Bilanz im Hinblick auf stille Reserven; Bewertung des Vermögens; Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Verpflichtung zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des Geschäftsführers gegen die Insolvenzantragspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 17.08.2005 - 2 O 214/04
- OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
Auszug aus OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Auch solche Darlehen sind in eine Überschuldungsbilanz einzustellen, sofern nicht ein ausdrücklicher Rangrücktritt erklärt wird (BGH ZIP 2001, 235). - BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung
Auszug aus OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Eine Anwendung dieser Grundsätze auch zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung hat der Bundesgerichtshof (NJW 1998, 2047 [BGH 12.03.1998 - IX ZR 74/95] ) abgelehnt und ausgeführt, es sei entscheidend, ob der im Insolvenzfall realisierbare Wert der Sicherheiten in einem auffälligen Missverhältnis zu der gesicherten Forderung stehe, worüber jeweils nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls entschieden werden könne. - BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Auszug aus OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Nimmt man hinzu, dass nach Auffassung des BGH (NJW 1995, 1668 [BGH 16.03.1995 - IX ZR 72/94] ) auch eine Zession bei erkennbar bevorstehender Insolvenz sittenwidrig ist, wobei bereits grobe Fahrlässigkeit des Gläubigers in Bezug auf die drohende Insolvenz für die Nichtigkeit genügen soll, verstärkt dieser Gesichtspunkt die Qualifizierung des Sicherungsvertrages vom 14. Dezember 2001 als sittenwidrig. - OLG Düsseldorf, 17.06.1999 - 6 U 65/97
Empfangszuständigkeit für die Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer; …
Auszug aus OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Anderes mag für Zahlungen bei einer Fortführung innerhalb der 3-Wochen-Frist gelten, sobald sie zu dem Zweck geleistet werden, Vergleichs- oder Sanierungsmaßnahmen nicht zu gefährden (Baumbach/Schulze-Osterloh, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Düsseldorf NZG 1999, 1066, 1068).